Berlin (dpa) - Der Begriff Privatsphäre erhält im Internet eine neue
Dimension. Junge Menschen offenbaren dort in sozialen Netzwerken wie
Facebook oder StudiVZ zunehmend Details aus ihrem Leben.Einer Umfrage des
Instituts Forsa zufolge veröffentlichen zwei Drittel der 14- bis
29-Jährigen Bilder und Texte über sich im Internet. Doch was geschieht mit
privaten Daten, wenn sich jemand aus einem Netzwerk wieder abmeldet? Die
Nutzer von Facebook protestierten in der vergangenen Woche erfolgreich
gegen eine Änderung der Nutzungsbedingungen. Danach hätte das Unternehmen
solche Daten weiter speichern dürfen. Aus der Politik kommen nun erste
Forderungen nach einem strikteren Schutz der Privatsphäre in solchen
Netzwerken.Bereits 23 Prozent der Menschen in Deutschland sind nach der
Umfrage im Internet mit persönlichen Informationen vertreten. Vor einem
Jahr waren es noch 18 Prozent. Überwiegend junge Nutzer stellen Steckbriefe
in die sozialen Netzwerke ein. Viele bedenken dabei nicht, dass diese
Informationen für künftige Arbeit- oder Kreditgeber sehr aufschlussreich
sein können. Auch Unternehmen profitieren von dieser Datenfülle: Sie können
individuell zugeschnittene Werbung bei den Nutzern platzieren.Mit einer
Abmeldung werden «der Account des Nutzers und alle personenbezogenen Daten
dauerhaft gelöscht», zitiert eine Sprecherin von StudiVZ die
Geschäftsbedingungen ihres Unternehmens. 13 Millionen Mitglieder tummeln
sich auf den drei Portalen der Firma. Der Sprecher von RTL interactive,
Thomas Bodemer, sagt über das Netzwerk wer-kennt-wen.de mit 5,6 Millionen
Mitgliedern, das Profil jedes Nutzers werde «bei der Abmeldung
unwiderruflich gelöscht» und könne von anderen Nutzern nicht mehr abgerufen
werden.Damit entsprechen die beiden größten sozialen Netzwerke in
Deutschland zwar einer Forderung zur Änderung des Datenschutzgesetzes, die
die Grünen Anfang März in den Bundestag einbringen wollen. Ein
Qualitätssiegel für soziale Netzwerke wäre aber «ein erster Schritt», um
den Nutzern mehr Sicherheit zu bieten, sagt die Grünen-Abgeordnete Nicole
Maisch. «Viele Kinder und Jugendliche sind sich nicht darüber bewusst, dass
das Netz nichts vergisst.» Der Antrag ihrer Fraktion sieht zudem vor, dass
Daten von Mitgliedern «nur bei ausdrücklicher vorheriger Einwilligung» an
Dritte weitergegeben werden dürften.Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz gibt
zu bedenken, dass viele Anbieter im Ausland ansässig seien. Für diese
entfalte «eine Änderung deutscher datenschutzrechtlicher Bestimmungen
ohnehin keine Wirkung». Piltz plädiert dafür, den deutschen Netzwerken eine
«erweiterte Informationspflicht» aufzuerlegen. Wie ein Unternehmen mit den
Daten seiner Kunden umgeht, sollte noch vor der Anmeldung in einem
«ausdrücklichen Hinweis» zu erfahren sein.«Wir machen die Beobachtung, dass
gerade junge Menschen immer mehr sehr sensible Inhalte ins Netz stellen»,
sagt Datenschutzexperte Kai Kuhlmann vom Bundesverband
Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Seiner
Ansicht nach müssen Bestimmungen geschaffen werden, mit denen Kinder und
Jugendliche schon in der Schule «mit mehr Medienkompetenz ausgestattet»
werden. Das fordern auch die Grünen in ihrem Antrag.Allerdings hält
Kuhlmann die Diskussion über eine ausdrückliche Zustimmung zur Weitergabe
von persönlichen Daten für «überbewertet», denn meist würden Daten an
Werbekunden gar nicht erst ausgegeben. Die Betreiber von sozialen
Netzwerken erhielten von ihren Kunden auf bestimmte Zielgruppen
zugeschnittene Werbung, die sie dann selbst bei den entsprechenden
Mitgliedern platzierten.«Ein einheitliches Siegel für Datenschutz» wie es
die Grünen fordern, ist Kuhlmann zufolge dennoch «sicher sinnvoll». 17
internationale Netzwerke haben bereits auf europäischer Ebene eine
Selbstverpflichtung für einen besseren Datenschutz unterschrieben, darunter
auch die deutschen Betreiber von StudiVZ. Facebook gehört auch zu den
Unterzeichnern. Die Daten ihrer abgemeldeten Nutzer wollte es aber dennoch
gespeichert behalten.
Sunday, March 8, 2009
Rettungspakete belasten Haushalte immens Überblick
Frankfurt/Main (AP) Die Rettungspakete im Kampf gegen die Wirtschaftskrise
lassen den Schuldenberg der öffentlichen Hand immer höher wachsen. Zwar
haben Bund und Länder im vergangenen Jahr ihre Haushaltsdefizite noch
einmal deutlich verringern können. Nach Berechnungen des Bunds der
Steuerzahler kostet aber allein das zweite Konjunkturpaket täglich sechs
Millionen Euro an Zinsen. Schuldenfrei wird Deutschland nach Einschätzung
eines Wirtschaftsexperten wohl nie mehr werden. Ralph Brügelmann vom
Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln verwies im Gespräch mit dem
Onlineportal bild.de darauf, dass der Staat seit Bestehen der
Bundesrepublik nie Schulden getilgt, sondern immer weitere aufgehäuft hat.
«Das wird sich jetzt nicht mehr ändern», wird der Experte zitiert. Die
Schuldenlast sei über die Jahrzehnte rasant angestiegen.2008 seien zwar
nach vorläufigen Zahlen vergleichsweise nur bescheidene drei Milliarden
Euro aufgenommen, worden, sagte Brügelmann weiter. «Aber jetzt wird wieder
der Schuldengeist aus der Flasche gelassen. Ein einmaliges
Konjunkturprogramm führt uns zwar nicht an den Rand des Staatsbankrotts,
ist aber nicht beliebig wiederholbar», fügte der Volkswirt hinzu.
Brügelmann warnte: «Irgendwann fressen die Zinsen alle Einnahmen auf und
wir haben keinen politischen Handlungsspielraum mehr.»Gesamtzinslast
offenbar höher als der KreditDer Bund der Steuerzahler errechnete dem
Bericht zufolge, für das 50 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket II
müssten bei einem angenommenen Zinssatz von 4,5 Prozent jährlich 2,25
Milliarden Euro zusätzliche Zinsen zu bezahlen seien. Daraus ergebe sich
die Zahl von sechs Millionen am Tag. Im Laufe von 30 Jahren entstehe eine
Gesamtzinslast von 67,5 Milliarden Euro, die damit den eigentlichen
Kreditbetrag deutlich übersteigen würde.Vor den neuen Belastungen durch
Rettungs- und Konjunkturpakete haben Bund und Länder ihre Haushalte im
vergangenen Jahr noch einmal stabilisiert. Nach den am Donnerstag
veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden konnte
der Bund das Defizit deutlich von 14,7 auf 11,8 Milliarden Euro verringern.
In den Ländern wurde sogar ein kleiner Überschuss von zusammen 600
Millionen Euro erzielt. Dieser war damit allerdings erheblich niedriger als
das Plus von acht Milliarden im Jahr 2007.Wie es hieß, stiegen die Ausgaben
des Bundes um vier Prozent auf 304,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen
erhöhten sich um 5,3 Prozent auf 292,8 Milliarden. Dadurch fiel der
Fehlbetrag im Bundeshaushalt um fast drei Milliarden Euro. In den
Länderhaushalten standen den Ausgaben von 273,8 Milliarden Euro Einnahmen
in Höhe von 274,4 Milliarden Euro gegenüber. Dort stiegen die Ausgaben im
Vergleich zum Vorjahr um 3,8 Prozent, die Einnahmen dagegen nur um 0,9
Prozent. Die Entwicklung war in den einzelnen Ländern allerdings recht
unterschiedlich.Finanzlage der Länder sehr unterschiedlichSo konnten die
ostdeutschen Flächenländer zusammen noch einen deutlichen
Finanzierungsüberschuss von 2,1 Milliarden Euro (Vorjahr: 3,1 Milliarden)
erzielen. Dagegen sank er in den Stadtstaaten drastisch von 4,1 Milliarden
auf jetzt nur noch 300 Millionen. In den westdeutschen Flächenländern gab
es sogar schon ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 1,8 Milliarden
Euro, nachdem im Vorjahr noch ein Überschuss von 700 Millionen Euro erzielt
worden war.http://www.destatis.de© 2009 The Associated Press. Alle Rechte
Vorbehalten - All Rights Reserved
lassen den Schuldenberg der öffentlichen Hand immer höher wachsen. Zwar
haben Bund und Länder im vergangenen Jahr ihre Haushaltsdefizite noch
einmal deutlich verringern können. Nach Berechnungen des Bunds der
Steuerzahler kostet aber allein das zweite Konjunkturpaket täglich sechs
Millionen Euro an Zinsen. Schuldenfrei wird Deutschland nach Einschätzung
eines Wirtschaftsexperten wohl nie mehr werden. Ralph Brügelmann vom
Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln verwies im Gespräch mit dem
Onlineportal bild.de darauf, dass der Staat seit Bestehen der
Bundesrepublik nie Schulden getilgt, sondern immer weitere aufgehäuft hat.
«Das wird sich jetzt nicht mehr ändern», wird der Experte zitiert. Die
Schuldenlast sei über die Jahrzehnte rasant angestiegen.2008 seien zwar
nach vorläufigen Zahlen vergleichsweise nur bescheidene drei Milliarden
Euro aufgenommen, worden, sagte Brügelmann weiter. «Aber jetzt wird wieder
der Schuldengeist aus der Flasche gelassen. Ein einmaliges
Konjunkturprogramm führt uns zwar nicht an den Rand des Staatsbankrotts,
ist aber nicht beliebig wiederholbar», fügte der Volkswirt hinzu.
Brügelmann warnte: «Irgendwann fressen die Zinsen alle Einnahmen auf und
wir haben keinen politischen Handlungsspielraum mehr.»Gesamtzinslast
offenbar höher als der KreditDer Bund der Steuerzahler errechnete dem
Bericht zufolge, für das 50 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket II
müssten bei einem angenommenen Zinssatz von 4,5 Prozent jährlich 2,25
Milliarden Euro zusätzliche Zinsen zu bezahlen seien. Daraus ergebe sich
die Zahl von sechs Millionen am Tag. Im Laufe von 30 Jahren entstehe eine
Gesamtzinslast von 67,5 Milliarden Euro, die damit den eigentlichen
Kreditbetrag deutlich übersteigen würde.Vor den neuen Belastungen durch
Rettungs- und Konjunkturpakete haben Bund und Länder ihre Haushalte im
vergangenen Jahr noch einmal stabilisiert. Nach den am Donnerstag
veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden konnte
der Bund das Defizit deutlich von 14,7 auf 11,8 Milliarden Euro verringern.
In den Ländern wurde sogar ein kleiner Überschuss von zusammen 600
Millionen Euro erzielt. Dieser war damit allerdings erheblich niedriger als
das Plus von acht Milliarden im Jahr 2007.Wie es hieß, stiegen die Ausgaben
des Bundes um vier Prozent auf 304,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen
erhöhten sich um 5,3 Prozent auf 292,8 Milliarden. Dadurch fiel der
Fehlbetrag im Bundeshaushalt um fast drei Milliarden Euro. In den
Länderhaushalten standen den Ausgaben von 273,8 Milliarden Euro Einnahmen
in Höhe von 274,4 Milliarden Euro gegenüber. Dort stiegen die Ausgaben im
Vergleich zum Vorjahr um 3,8 Prozent, die Einnahmen dagegen nur um 0,9
Prozent. Die Entwicklung war in den einzelnen Ländern allerdings recht
unterschiedlich.Finanzlage der Länder sehr unterschiedlichSo konnten die
ostdeutschen Flächenländer zusammen noch einen deutlichen
Finanzierungsüberschuss von 2,1 Milliarden Euro (Vorjahr: 3,1 Milliarden)
erzielen. Dagegen sank er in den Stadtstaaten drastisch von 4,1 Milliarden
auf jetzt nur noch 300 Millionen. In den westdeutschen Flächenländern gab
es sogar schon ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 1,8 Milliarden
Euro, nachdem im Vorjahr noch ein Überschuss von 700 Millionen Euro erzielt
worden war.http://www.destatis.de© 2009 The Associated Press. Alle Rechte
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