Frankfurt/Main (AP) Die Rettungspakete im Kampf gegen die Wirtschaftskrise
lassen den Schuldenberg der öffentlichen Hand immer höher wachsen. Zwar
haben Bund und Länder im vergangenen Jahr ihre Haushaltsdefizite noch
einmal deutlich verringern können. Nach Berechnungen des Bunds der
Steuerzahler kostet aber allein das zweite Konjunkturpaket täglich sechs
Millionen Euro an Zinsen. Schuldenfrei wird Deutschland nach Einschätzung
eines Wirtschaftsexperten wohl nie mehr werden. Ralph Brügelmann vom
Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln verwies im Gespräch mit dem
Onlineportal bild.de darauf, dass der Staat seit Bestehen der
Bundesrepublik nie Schulden getilgt, sondern immer weitere aufgehäuft hat.
«Das wird sich jetzt nicht mehr ändern», wird der Experte zitiert. Die
Schuldenlast sei über die Jahrzehnte rasant angestiegen.2008 seien zwar
nach vorläufigen Zahlen vergleichsweise nur bescheidene drei Milliarden
Euro aufgenommen, worden, sagte Brügelmann weiter. «Aber jetzt wird wieder
der Schuldengeist aus der Flasche gelassen. Ein einmaliges
Konjunkturprogramm führt uns zwar nicht an den Rand des Staatsbankrotts,
ist aber nicht beliebig wiederholbar», fügte der Volkswirt hinzu.
Brügelmann warnte: «Irgendwann fressen die Zinsen alle Einnahmen auf und
wir haben keinen politischen Handlungsspielraum mehr.»Gesamtzinslast
offenbar höher als der KreditDer Bund der Steuerzahler errechnete dem
Bericht zufolge, für das 50 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket II
müssten bei einem angenommenen Zinssatz von 4,5 Prozent jährlich 2,25
Milliarden Euro zusätzliche Zinsen zu bezahlen seien. Daraus ergebe sich
die Zahl von sechs Millionen am Tag. Im Laufe von 30 Jahren entstehe eine
Gesamtzinslast von 67,5 Milliarden Euro, die damit den eigentlichen
Kreditbetrag deutlich übersteigen würde.Vor den neuen Belastungen durch
Rettungs- und Konjunkturpakete haben Bund und Länder ihre Haushalte im
vergangenen Jahr noch einmal stabilisiert. Nach den am Donnerstag
veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden konnte
der Bund das Defizit deutlich von 14,7 auf 11,8 Milliarden Euro verringern.
In den Ländern wurde sogar ein kleiner Überschuss von zusammen 600
Millionen Euro erzielt. Dieser war damit allerdings erheblich niedriger als
das Plus von acht Milliarden im Jahr 2007.Wie es hieß, stiegen die Ausgaben
des Bundes um vier Prozent auf 304,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen
erhöhten sich um 5,3 Prozent auf 292,8 Milliarden. Dadurch fiel der
Fehlbetrag im Bundeshaushalt um fast drei Milliarden Euro. In den
Länderhaushalten standen den Ausgaben von 273,8 Milliarden Euro Einnahmen
in Höhe von 274,4 Milliarden Euro gegenüber. Dort stiegen die Ausgaben im
Vergleich zum Vorjahr um 3,8 Prozent, die Einnahmen dagegen nur um 0,9
Prozent. Die Entwicklung war in den einzelnen Ländern allerdings recht
unterschiedlich.Finanzlage der Länder sehr unterschiedlichSo konnten die
ostdeutschen Flächenländer zusammen noch einen deutlichen
Finanzierungsüberschuss von 2,1 Milliarden Euro (Vorjahr: 3,1 Milliarden)
erzielen. Dagegen sank er in den Stadtstaaten drastisch von 4,1 Milliarden
auf jetzt nur noch 300 Millionen. In den westdeutschen Flächenländern gab
es sogar schon ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 1,8 Milliarden
Euro, nachdem im Vorjahr noch ein Überschuss von 700 Millionen Euro erzielt
worden war.http://www.destatis.de© 2009 The Associated Press. Alle Rechte
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